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Sat May 7 2011

[l] Die Bundesregierung hat die Terrorgesetze “evaluieren” lassen. Um zu gucken, ob man die jetzt mal permanent verlängern kann.In dem Artikel jagt ein Kracher den nächsten. Z.B. der hier:Es handelt sich dabei, so schreibt der Bericht, “um neue Regelungen und Befugnisse, die der Gesetzgeber aufgrund der veränderten Situation (Anm.: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001) rasch einführte, ohne dass aus damaliger Sicht die Gesetzesfolgen genau abschätzbar waren.” Darum wurden damals die Gesetze befristet – um sie später überprüfen und je nach Ergebnis auslaufen oder länger gelten zu lassen.Aha. Wenn das Gesetz nur befristet ist, dann muss man nicht abschätzen können, was für Auswirkungen es haben könnte? Na super!Und weiter:Der Hauptbericht zur Evaluierung wurde im Auftrag der Bundesregierung extern erarbeitet, von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg, einem Unternehmen für “wissenschaftliche Methodenberatung”….!?!?Es hatte im Juni 2009 den Zuschlag erhalten. Die Berater der Firma hatten dann, so steht es im “Evaluierungsbericht” der Firma, “Kontakt” zu den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums und der drei deutschen Geheimdienste. Die Firma hat desweiteren von ihr entwickelte Fragebögen ausgewertet, welche die Geheimdienste zur Beantwortung erhalten hatten.FRAGEBÖGEN! An die “Bedarfsträger”! DAS ist die Evaluierung! Sie fragen den Wolf, ob die Schafe schmackhaft waren, und ob sie auch nicht mehr gefressen haben als sie Hunger hatten!Euch wird das Ergebnis genau so überraschen wie mich: nein, die Geheimdienste und der Polizeiapparat sind zurückhaltend und einfühlsam mit den neuen Befugnissen umgegangen und niemand hat auch nur daran gedacht, irgendwas zu missbrauchen.

via Fefes Blog.

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