Bundestag: Stell dir vor, es ist Wahl – und es gibt kein Wahlrecht | Politik | ZEIT ONLINE

Stell dir vor, es ist Wahl – und es gibt kein Wahlrecht

Schwarz-Gelb lässt die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Wahlrechts verstreichen – und riskiert damit eine Staatskrise.

Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

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